Ist globale Abrüstung nur eine Utopie oder realistisch? Das Sicherheitsdilemma unter Staaten bietet einen exemplarischen Einblick in die Spieltheorie.

Die Annäherung von Nordkorea in Richtung südlichen Nachbarn während der Olympischen Winterspiele von Pyeongchang bot eine groteske Situation. Eine Situation, die jedoch nicht einmalig ist: Jahrzehntelang verfeindete Staaten nähern sich einander durch den Sport an. Die Stimmung bleibt angespannt.

1971 herrscht politisches Tauwetter zwischen den verfeindeten Staaten der USA und China, weil sich Tischtennisspieler beider Länder befreundeten. Es hatte zur Folge, dass sich schließlich die beiden Staatsoberhäupter Richard Nixon und Mao Zedong trafen. Diplomatie durch Sport, für die taz das süßeste Instrument der Außenpolitik. Wie das Beispiel zeigt, kann das gut funktionieren. Es wäre auch des Öfteren zu wünschen. Doch die Logik internationaler Beziehungen spricht eigentlich dagegen. Das lässt sich exemplarisch an Nord- und Südkorea oder hinsichtlich der zumindest nicht in inniger Freundschaft verbundenen Staaten USA und Russland beobachten. Ein neuer Kalter Krieg könnte die tauwetterartige Stimmung schon bald anheizen.

Staaten befinden sich in einem Sicherheitsdilemma. In Anlehnung an das Gefangenendilemma aus der Spieltheorie stehen sich die Staaten im internationalen System in ständiger Ungewissheit gegenüber, wie sich die jeweils andere Partei verhalten wird. Daraus resultiert, dass man als Staat immer bestrebt sein wird, sein eigenes Sicherheitsinteresse zu verfolgen, was im Kern bedeutet, dass man generell Stärke demonstrieren will und im Zweifelsfall militärisch eher auf- statt abrüsten wird. Nur so können Staaten sicher sein, sich gegenüber der anderen Partei im Vorteil zu wähnen. Verfährt die andere Partei analog – und das wird sie gemäß der Spieltheorie – finden sich die Staaten in einem unaufhaltsamen Rüstungswettlauf wieder (vgl. Müller/Schörnig 2006: 40 ff).

Dennoch verhalten sich vor allem demokratische Staaten innerhalb der internationalen Beziehungen so, dass sie um Rüstungskontrolle oder gar um Abrüstung innerhalb eines institutionellen Gefüges bemüht sind. Damit soll insbesondere die globale Politik in Balance bleiben, um einen weiteren großen oder gar weltumspannenden Krieg zu vermeiden. Das gefährliche Paradoxon an dieser Stelle lautet jedoch: „Rüstungskontrolle sei unnötig, wenn sie möglich sei und unmöglich, wenn sie nötig sei.“ (Gray 1992, zitiert nach a. a. O.: 133) Ist eine Welt ohne Krieg nur eine Utopie, wenn sich souveräne Staaten in erster Linie um Macht konkurrierend gegenüberstehen?

Die Vereinten Nationen (VN) gelten nach zwei verheerenden Weltkriegen und einem in dieser Hinsicht wirkungslosen Völkerbund als friedenstiftendes und weltweit akzeptiertes Format multilateraler Sicherheitspolitik. Jedoch werden die VN angesichts der antagonistischen Verhältnisse der Vetomächte USA und Russland (sowie insbesondere der vormaligen Sowjetunion) im Sicherheitsrat oftmals durch ihre eigenen Strukturen an weitreichenderen Maßnahmen gehindert. So stellt sich die Frage, ob die Vereinten Nationen dieser Herausforderung in einer mulitpolaren Welt ausreichend gewachsen sind und ob insbesondere der Sicherheitsrat der immer komplexeren Rolle der ‚Weltpolizei‘ gerecht werden kann. Der Sicherheitsrat trägt gemäß Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Besitzen die Vereinten Nationen angesichts der aktuellen, komplexen Herausforderungen in einer multipolaren Welt nach wie vor jene Relevanz, die sie zu weitreichenden, in die Souveränität der Staaten eingreifende Maßnahmen bemächtigt?

Die Vereinten Nationen waren in der Vergangenheit des Ost-West-Konfliktes trotz der ideologischen Barrieren ein Garant dafür, dass bedeutende Rüstungskontrollabkommen verabschiedet werden konnten. Die Generalversammlung und hier vor allem das Disarmament and International Security Committee, der Sicherheitsrat und die in Genf ansässige United Nations Conference on Disarmament (UNCD) bilden dafür das zentrale, für Abrüstungsfragen verantwortliche Gefüge der Vereinten Nationen. Darunter finden sich noch weitere Organisationen der VN, die die Einhaltung von Verträgen überwachen (wie zum Beispiel die International Atomic Energy Agency (IAEA), die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) oder die Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)). Es gibt weitere Organisationen, die Verträge koordinieren (wie das United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)) oder jene, die diese wissenschaftlich begleiten (wie das United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR)). Dieses eng verknüpfte System entstand in den letzten Jahrzehnten und bildet heute den Kern globaler Abrüstungsbemühungen (vgl. Brühl/Rosert 2014: 175 f.). Viele internationale Regimes verdeutlichen somit den Willen der Staaten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.

Dafür fokussieren sich die Vereinten Nationen nicht nur auf ein Verbot von Massenvernichtungswaffen. Schließlich sterben deutlich mehr Menschen durch konventionelle Waffen, die vor allem in Krisenregionen durch illegale Waffenimporte verstärkt verbreitet sind. Ein rüstungspolitischer Erfolg konnte dagegen 1997 in Ottawa mit der von 122 Staaten verabschiedeten Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on Their Destruction (Mine Ban Treaty) erzielt werden. Im August 2010 trat die Convention on Cluster Munitions (CCM) in Kraft. Dieser Konvention ferngeblieben sind dagegen Staaten wie die USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien, die zu den wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwendern von Streumunition gehören.

Letztendlich fehlt es den Vereinten Nationen an weitreichender Entscheidungskompetenz, da Staaten nur bedingt willens sind, eigene Souveränität an ein multilaterales Regime abzugeben. Die Generalversammlung kann nach Artikel 11 der VN-Charta zwar Empfehlungen und Ratschläge für die Mitgliederstaaten oder den Sicherheitsrat beschließen, die außenpolitisches Gewicht haben und eine große öffentliche Beachtung erfahren. Sie sind jedoch nicht rechtlich bindend. Die VN-Charta weist dem Sicherheitsrat im Artikel 24 die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens zu. Jedoch ist der Sicherheitsrat nur bedingt befugt, weitreichende Rüstungskontrollregimes zu etablieren. Ein gravierendes Hindernis für Entscheidungen innerhalb der VN ist das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Hier bedarf es einer Reform des Völkerrechts, was längst erkannt wurde (vgl. u. a. Varwick 2004; Varwick 2011), jedoch gleichzeitig hohe Hürden aufweist. Denn die Charta der Vereinten Nationen kann laut Artikel 108 nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder der Generalversammlung, der Vereinten Nationen sowie der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ratifiziert werden – eine in Krisenzeiten nur schwer zu bewältigende Hürde.

Auch wenn Abrüstung und Rüstungskontrolle kein Hauptziel der Vereinten Nationen ist, bieten sie dennoch ein „dichtes Geflecht von Rüstungskontrollnormen und eine Reihe von Rüstungskontrollabkommen für ganz unterschiedliche Waffengattungen“ (Brühl/Rosert 2014: 208). Vor allem im Bereich der Non-Proliferation von Massenvernichtungswaffen wurden in der Vergangenheit wichtige Erfolge erzielt, indem die Mehrheit der Staatengemeinschaft diese akzeptiert. Gleichzeitig muss die Effektivität der Verträge unterschiedlich beurteilt werden. Der Konvention zum Verbot biologischer Waffen fehlen im Gegensatz zur Chemiewaffen-Konvention ausreichende Verifikationsmechanismen. Letztere konnte schließlich durch die angegliederte OPCW die Vernichtung der Chemieanlagen und deren Bestände erwirken. Der Atomwaffensperrvertrag ist quasi universell gültig, was ihm eine hohe Akzeptanz verschafft. Die IAEA überwacht und kontrolliert die Proliferation von Nuklearwaffen. Die Organisation besitzt jedoch keine Macht, wenn ihr Staaten diese Kontrollmöglichkeiten untersagen oder darüber hinaus Atomwaffen testen, wie das Beispiel Nordkorea zeigt.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die internationale Staatengemeinschaft innerhalb der multipolaren Welt „keine bessere Organisation als die Vereinten Nationen [hat], um Abrüstungsfragen international auf der Tagesordnung zu halten.“ (Wagner 2007: 130) Abrüstung und Rüstungskontrolle ist vor allem deshalb notwendig, „weil die Rüstungslogik den Geboten des Sicherheitsdilemmas folgt. Entweder alle besitzen diese Waffen oder keiner“ (Müller 2009: 15). Bis dahin bleibt eine Welt ohne Waffen bei allem Realismus wohl eine Utopie.

Literatur

Brühl, Tanja/Rosert, Elvira 2014. Die UNO und Global Governance. Wiesbaden.

Gray, Colin 1992. House of Cards. Why Arms Control Must Fail. Ithaca.

Müller, Harald/Schörnig, Niklas 2006. Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Eine exemplarische Einführung in die Internationalen Beziehungen. 1. Auflage. Baden-Baden.

Müller, Harald 2009. „Vom Eise befreit“: Rüstungskontrolle nach Bush. In: Deutsche Stiftung Friedensforschung. Wie lässt sich die globale Aufrüstungsdynamik umkehren? Handlungsoptionen für eine friedenssichernde Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik Beiträge zum Parlamentarischen Abend der DSF am 25. September 2008 in Berlin. Georgsmarienhütte. S. 10-21. <www.bundesstiftung-friedensforschung.de/images/pdf/arbeitspapiere/arbeitspa-piere4.pdf> (24.03.2014).

Varwick, Johannes 2004. Die Reform der Vereinten Nationen – Weltorganisation unter Anpassungsdruck. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 43/2004. S. 37-45.

Varwick, Johannes 2011. Die Vereinten Nationen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen. In: Meier-Walser, Reinhard/Wolf, Alexander (Hrsg.). Neue Dimensionen internationaler Sicherheitspolitik. München. S. 317-328.

Wagner, Adolf von 2007. Abrüstung. In: Volger, Helmut. Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen. Oldenburg. S. 101-130.

 

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